Keine Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung ist erforderlich für

1. Motorisierte Krankenfahrstühle
(einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftffahrzeuge  mit Elektroantrieb,
einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg, 
einschliesslich Batterien aber ohne Fahrer,
mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, 
einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit 
von nicht mehr als 15 km/h,
einer Breite über alles von maximal  110 cm, 
und einer  Heckmackierungstafel nach  ECE-Regelung 69 oben an der Fahrzeugrückseite)

Erläuterung: zu   Motorisierten Krankenfahrstühlen !
§ 4 wiederholt den in  § 2 StVG aufgestellten Grundsatz, wonach der, der auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, grundsätzlich der Fahrerlaubnis bedarf und regelt die Ausnahmen hiervon.
Als in der Praxis besonders problematisch haben sich die Regelungen über das Führen von motorisierten Krankenfahrstühlen erwiesen.
Die Regelungen zum Führen von motorisierten Krankenfahrstühlen werden aus Verkehrssicherheitsgründen und im Interesse der Leichtigkeit des Verkehrs daher neu gefasst.
Für körperlich behinderte oder gebrechliche Personen  werden Krankenfahrstühle bis 
15 km/h mit Elektroantrieb
unter den näher geregelten Voraussetzungen künftig von der Fahrerlaubnispflicht und auch von der Pflicht zum Erwerb einer Prüfbescheinigung ausgenommen.
Bisher galt diese Erleichterung nur für Krankenfahrstühle bis 10 km/h.
Den Mobilitätsinteressenten behinderter Personen wird damit entsprochen.
D.h.  das nur körperlich behinderte oder gebrechliche Personen zur Überwindung von Strecken einen Krankenfahrstuhl benötigen,
die Nichtbehinderte in aller Regel zu Fuß zurücklegen können.
Die bisher für andere Krankenfahrstühle bis  25 km/h geltende Fahrerlaubnisfreiheit wird aufgehoben, da derartige Kraftfahrzeuge in der Praxis sowohl als Erscheinungsbild eines Pkw besitzen als auch entsprechende Bedienungs- und Fahreigenschaften aufweisen.
Eine fahrerlaubnisrechtliche Sonderstellung nur aufgrund der durch diese Fahrzeuge zu erreichenden geringeren Höchstgeschwindigkeit ist aus Verkehrssicherheitsgründen nicht gerechtfertigt.
Das Fahrerlaubnisrecht bietet Ausbildung,Prüfung und Umfang der Fahrerlaubnis ausreichende  flexible Möglichkeiten. 
Entsprechende Übergangsregelungen  (§ 76)  gewährleisten den Fortbestand der Berechtigungen von Inhabern einer Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühlen nach bisherigem Recht.

Zu allen Fahrzeugen ist aber Erfahrungsgemäß eine Betriebserlaubnis dabei zu führen -!zu dem Fahrzeug was Sie führen ! Wenn Sie diese nicht zu dem betreffenden Fahrzeug vorlegen können, ist amtlich nicht festegestellt worden das das Fahrzeug auch dem Recht entspricht ohne Führerschein gefahren zu werden, so wiederspricht sich das,  da Sie in der Regel zu keinem "neuem Fahrzeug" eine solche Betrieberlaubnis ausgestellt bekommen. Verwirrend ?.